Zur Definition einer dezentralen Erzeugungsanlage

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2019 - VI-3 Kart 804/18 -*

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein sowohl an ein Verteilernetz als auch an ein Übertragungsnetz angeschlossenes Kraftwerk ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne des § 3 Nr. 11 EnWG. Die dort vorausgesetzte Anschluss- und Erzeugungssituation erfasst nur ausschließlich an das Verteilernetz angeschlossene und für die Einspeisung in das Verteilernetz erzeugende Anlagen.
2. Es widerspricht der ratio des § 18 Abs. 1 S. 1 StromNEV, Anlagen, die weiterhin auch die Strukturen des Übertragungsnetzes in Anspruch nehmen,…