Titel: Anwendungsbereich des § 2b UStG bei der Überlassung von unselbständigen Parkflächen gegen Gebühr
Behörde / Gericht:
Fin.Min. Bayern
Datum: 02.05.2019
Aktenzeichen: 36-S 7107 – 1/35
Artikeltyp:
Verwaltungsanweisungen
Kategorien:
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
19005394
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2019, Seite 282
Anwendungsbereich des § 2b UStG bei der Überlassung von unselbständigen Parkflächen gegen Gebühr
- FM Bayern, Schreiben vom 02.05.2019 - 36-S 7107 - 1/35 -
Die für Umsatzsteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes zur Überlassung von unselbständigen Parkflächen gegen Gebühr haben - in Klarstellung und Ergänzung des zweiten Beispiels der Rz. 37 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 16.12.20161 - Folgendes beschlossen:
Die Überlassung von unselbständigen Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen in Verbindung mit der Aufstellung von Parkscheinautomaten/Parkuhren gegen Gebühr fällt unter den…
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