Titel: Aufrechterhaltung eines straßenbaubeitragsrechtlichen Bescheides nach dem Erschließungsbeitragsrecht
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Potsdam
Datum: 24.09.2019
Aktenzeichen: 1 K 4401/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
19005345
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2019, Seite 252
Aufrechterhaltung eines straßenbaubeitragsrechtlichen Bescheides nach dem Erschließungsbeitragsrecht
- VG Potsdam, Urteil vom 24.09.2018 - 1 K 4401/15 -
Leitsatz der Redaktion:
Das Gericht ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet, zu prüfen, ob ein straßenbaubeitragsrechtlicher Bescheid auf der Rechtsgrundlage des Erschließungsbeitragsrechts aufrechterhalten werden kann.
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für den Ausbau des M.... Der Beitrag beruhe auf einer unwirksamen Satzung. Außerdem fehle es an einem Ausbaubeschluss, womit die Abschnittsbildung ins Leere geht. Schließlich seien die Grundstücksflächen teilweise falsch…
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