Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer

- von RA/FA StR Ralf Reuter, Düsseldorf -*

Im Jahr 2019 hat es manche Veränderungen gegeben, die gerade für die Versorgungswirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Erhebliche praktische Bedeutung hatten in diesem Jahr die neuen Aufzeichnungspflichten für Versorger und Lieferer, welche zwar schon in 2018 eingeführt wurden, aber erst in Form umfangreicher Verfahrensdokumentationen sowie spezieller Datenextrakte in 2019 umzusetzen waren. Auch ist am 01.07.2019 das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Hinzu kamen noch einige bedeutsame Veröffentlichungen der Zollverwaltung sowie ein Urteil des Bundesfinanzhofes, die für die öffentliche Wirtschaft wichtige Entwicklungen aufzeigen. Nachfolgend soll ein Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben werden, auch um betroffene Unternehmen auf etwaigen Handlungsbedarf zum Jahresende hinzuweisen.