Titel: Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung
Behörde / Gericht:
VG Ansbach
Datum: 14.11.2018
Aktenzeichen: AN 3 K 17.02427
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abgabenordnung,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verfahrensrecht
Dokumentennummer:
19005495
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2019, Seite 347
Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung
- VG Ansbach, Urteil vom 14.11.2018 - AN 3 K 17.02427 -
Leitsatz der Redaktion:
Wird ein Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück bis zu einer etwaigen Nutzungsänderung gestundet, entfällt die Stundung bei einer Nutzungsänderung ohne Erlass eines entsprechenden widerrufenden Verwaltungsaktes.
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 26.04.1989 wurde der Erschließungsbeitrag dem Kläger so lange gestundet, solange das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich genutzt werden muss (vgl. § 135 Abs. 4 BauGB). Dies…
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