Anmerkung zu OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 – 9 U 455/17

In der Rechtsprechung hält die juristische Aufarbeitung von Fragen an, die sich verstärkt seit dem Jahr 2015 zu den EEG-Mitteilungspflichten von Stromlieferanten (EVU) gegenüber den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und möglichen EEG-Zinsforderungen der ÜNB stellen. Damals verlangten ÜNB von den EVU u. a. dann Zinsen, wenn die Summe der unterjährigen EVU-Meldungen des monatlichen Stromletztverbraucherabsatzes von der später in der EEG-Endabrechnung testierten Jahresliefermenge abwich.1 Nach zuvor mehreren erstinstanzlichen Gerichten2 hatte inzwischen das…