Titel: Räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (in Koblenz)
Datum: 18.10.2017
Aktenzeichen: 6 A 11862/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
18004941
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2018, Seite 349
Räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2017 - 6 A 11862/16 -*
Leitsätze der Redaktion:
- Ein sich auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG erledigt sich grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist. Selbst durch eine rechtskräftige Aufhebung des endgültigen Bescheids erlangt der Vorauszahlungsbescheid seine Bedeutung als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung nicht wieder.
- Ein räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine…
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