Zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge durch die Gemeinde für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen

- VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 21.06.2017 - 1 K 59/17.NW -

Leitsatz der Redaktion:

In Großstädten oder entsprechend großen Ortsteilen ist die Aufteilung der Verkehrsanlagen in mehrere abgrenzbare Gebietsteile regelmäßig erforderlich, wohingegen in kleinen Gemeinden oder Ortsteilen, insbesondere solchen, die aus nur einem zusammenhängend bebauten Gebiet bestehen, eine einzige öffentlich-rechtliche Einrichtung vorliegt, sofern das Gebiet des Ortsteils keine gravierenden strukturellen Unterschiede aufweist.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der…