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Titel: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Förderprogramme des Bundes und der Länder für den Breitbandausbau
Behörde / Gericht: Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Datum: 21.02.2017
Aktenzeichen: S 7200 A-246-St 110
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Telekommunikationsrecht, Umsatzsteuer, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 17004325 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2017, Seite 248

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Förderprogramme des Bundes und der Länder für den Breitbandausbau

- OFD Frankfurt a.M., Verfügung vom 21.02.2017 - S 7200 A-246-St 110 -

Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Förderprogrammen für den Breitbandausbau sind die nachfolgenden Kriterien anzuwenden:

  1. Die Zuwendungen des Bundes an die jeweiligen Gebietskörperschaften im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung, des Betreibermodells und der Förderung externer Planungs- und Beratungsleistungen wie sie in Tz. 3 der Richtlinie »Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland« beschrieben sind …, stellen echte nicht steuerbare Zuschüsse…
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