Titel: Analogiefähigkeit des § 6 Abs. 5 StrWG S-H; Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 21.07.2016
Aktenzeichen: 2 MB 12/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
17004296
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2017, Seite 214
Analogiefähigkeit des § 6 Abs. 5 StrWG S-H; Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.07.2016 - 2 MB 12/16 -
Leitsätze der Redaktion:
- Eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 5 StrWG S-H kommt nicht in Betracht. Die Möglichkeit einer Widmungsfiktion qua Erwerb von Grundstücken, die an gewidmeten öffentlichen Straßen anliegen, wurde dort nicht geregelt.
- Bei einem Notweg sind das Interesse an einer möglichst geringen Belastung und das Interesse an einer möglichst großen Effektivität gegenüberzustellen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des VG vom 11.05.2016 ist zulässig und begründet. Das VG hat die…
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