Titel: Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
Behörde / Gericht:
VGH München
Datum: 13.06.2016
Aktenzeichen: 6 ZB 14.2404
Gesetz: KAG Bayern
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
17004229
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2017, Seite 154
Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- VGH München, Beschluss vom 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404 -
Leitsätze der Redaktion:
- Eine Merkmalsregelung, die hinsichtlich der Oberflächenbefestigung oder des Unterbaus auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards Bezug nimmt, begegnet erheblichen Bedenken.
- Wird eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt, stellt das nachträglich angelegte Teilstück eine selbständige Erschließungsanlage dar.
Die Gemeinde hat den Kläger mit Bescheid vom 18.5.2011…
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