Titel: Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach der 10%-Grenze unternehmerischer Mindest - nutzung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 16.11.2016
Aktenzeichen: XI R 15/13
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
17004148
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2017, Seite 86
Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach der 10%-Grenze unternehmerischer Mindest - nutzung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
- BFH, Urteil vom 16.11.2016 - XI R 15/13 -*
Der BFH kommt mit Urteil vom 16.11.2016 (XI R 15/13) zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls bis zum 31.12.2009 nicht ermächtigt war, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90% für nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen. Im konkreten Fall steht dem Landkreis, dem im Rahmen der öffentlichen Gewalt u.a. der Bau, die Unterhaltung und…
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