Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Winterdienstgebührenpflicht für an einer Innerortsstraße anliegenden Grundstücke
Behörde / Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum: 15.12.2015
Aktenzeichen: 9 LA 95/15
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer: 16003957 ebenso Versorgungswirtschaft 9/2016, Seite 285

Winterdienstgebührenpflicht für an einer Innerortsstraße anliegenden Grundstücke

- OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 -

Leitsätze der Redaktion:

  1. Liegt die Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage, besteht für alle anliegenden Grundstücke - einschließlich der landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsgrund - stücke - grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren.
  2. Bei der Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühr ist nicht dahingehend zu differenzieren, ob eine Straße einmal oder zweimal zur Erbringung der Reinigungsleistung durchfahren wird.

Mit Beschluss vom 15.12.2015 hat das OVG…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche