Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

- FG Köln, Urteil vom 28.01.2016 - 1 K 2368/10 -

Revision ist anhängig; BFH, V R 20/16.

Leitsatz der Redaktion:

Ein Unternehmen privater Rechtsform hat keinen Auskunftsanspruch dahingehend, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: Kommunalunternehmen) mit ihren Leistungen der Umsatzsteuer unterworfen wird, falls schon aus rechtlichen Gesichtspunkten - wie bei der Hausmüllentsorgung - kein Konkurrenzverhältnis bestehen kann.

Zusammenfassung:

Das FG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob eine Entsorgungs- GmbH, die bisweilen auf der Grundlage entsprechender…