Titel: Baustellenverkehr in einer Anliegerstraße
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (in Saarlouis)
Datum: 23.12.2015
Aktenzeichen: 1 A 62/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
16004051
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2016, Seite 369
Baustellenverkehr in einer Anliegerstraße
- OVG Saarland, Beschluss vom 23.12.2015 - 1 A 62/15 -
Leitsatz der Redaktion:
Der Grunderwerb kann auch im Ausbaubeitragsrecht grundsätzlich als satzungsrechtliches Herstellungsmerkmal herangezogen werden.
Die Abwicklung eines zeitweiligen Baustellenverkehrs infolge nahegelegener Erschließungsmaßnahmen qualifiziert eine Anliegerstraße noch nicht zu einer Erschließungsstraße um.
Das OVG Saarlouis stimmt mit dem Verwaltungsgericht überein, dass die Kläger auf der Grundlage einer wirksamen Gehwegausbaubeitragssatzung (GBS) zu Recht zu einem Ausbaubeitrag herangezogen worden…
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