Titel: Fehlerhaftes Konzessionierungsverfahren wegen unzulässiger Beratung durch einen Rechtsanwalt
Behörde / Gericht:
LG Potsdam
Datum: 17.09.2015
Aktenzeichen: 51 O 38/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Arbeitsrecht,
Konzessionsabgaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
16003727
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2016, Seite 21
Fehlerhaftes Konzessionierungsverfahren wegen unzulässiger Beratung durch einen Rechtsanwalt
- LG Potsdam, Urteil vom 17.09.2015 - 51 O 38/15 -* n.rk.
Leitsätze der Redaktion:
- Die Vertretung des von der Gemeinde ausgewählten Bewerbers bei der Durchsetzung seines vermeintlichen Netzherausgabeanspruchs im Anschluss an ein Konzessionierungsverfahren und die anschließende Beratung der Gemeinde bei der Wiederholung dieses Konzessionierungsverfahrens stellt eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne des § 43a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (»BRAO«) dar und ist deshalb unzulässig.
- Ein solcher Verfahrensfehler stellt einen Verstoß gegen das…
Drucken