Titel: Beitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 19.01.2015
Aktenzeichen: 6 ZB 13.1548
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
15003593
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2015, Seite 252
Beitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
- VGH Bayern, Beschluss vom 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548 -
Leitsatz der Redaktion:
Eine vorhandene (historische) Straße, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht unterfällt, liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.6.1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war.
Wird ein Beitragsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt, aber durch das Erschließungsbeitragsrecht…
Drucken