Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Abgrenzung der Abschnittsbildung vom Ausbau nach technischen Bauabschnitten
Behörde / Gericht: VGH Bayern
Datum: 13.02.2015
Aktenzeichen: 6 B 14.2372
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer: 15003556 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2015, Seite 221

Abgrenzung der Abschnittsbildung vom Ausbau nach technischen Bauabschnitten

- VGH Bayern, Beschluss vom 13.02.2015 - 6 B 14.2372 -

Leitsatz der Redaktion:

Eine Abschnittsbildung (Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG) setzt eine eindeutige Entscheidung des zuständigen Gremiums vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht voraus.

Der Ausbau einer Einrichtung in zeitlich auseinanderfallenden technischen Bauabschnitten führt nicht automatisch zu einer abschnittsweisen Zerlegung dieser Einrichtung.

Der Gemeinderat der Beklagten hat in seiner Sitzung vom 29.09.2011 beschlossen, die Baumaßnahme Aschaffstraße in mehreren Bauabschnitten durchzuführen. Der…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche