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Titel: Umbaumaßnahmen vorhandener Grundstücksanschlüsse als beitragsfähiger Aufwand
Behörde / Gericht: Verwaltungsgericht Greifswald
Datum: 31.07.2014
Aktenzeichen: 3 B 530/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Sonstiges Kommunalrecht, Wasserrecht
Dokumentennummer: 15003522 ebenso Versorgungswirtschaft 6/2015, Seite 187

Umbaumaßnahmen vorhandener Grundstücksanschlüsse als beitragsfähiger Aufwand

- VG Greifswald, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 530/14 -

Leitsätze des Gerichts:

  1. Der Aufwand für den Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse im Zuge einer erforderlichen Sanierung der Abwasser- und Trinkwasserleitung kann unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.
  2. Der Kostenersatzanspruch nach § 10 Abs. 2 KAG M-V setzt voraus, dass der Grundstücksanschluss nicht zur öffentlichen Einrichtung, wohl aber zur Betriebsanlage des Aufgabenträgers gehört.
  3. Die Annahme einer Verwirkung des Kostenersatzanspruchs nach § 10 Abs. 2 KAG M-V scheidet aus, wenn die…
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