Titel: Baukostenerstattungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts an Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
Behörde / Gericht:
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Datum: 19.02.2015
Aktenzeichen: S 7100 – Karte 10
Artikeltyp:
Verwaltungsanweisungen
Kategorien:
Konzessionsabgaberecht,
Recht der kommunalen Betriebe,
Umsatzsteuer,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
15003485
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2015, Seite 152
Baukostenerstattungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts an Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
- OFD Karlsruhe, Verfügung vom 19.02.2015 - S 7100 - Karte 10 -
1. Baukostenerstattungen durch JPöR
Verpflichtet sich ein Unternehmen im Zusammenhang mit Bauleistungen für die eigene Unternehmenstätigkeit auch zu Bauleistungen für JPöR, handelt es sich bei den Kostenerstattungen und Zuschüssen der JPöR auch dann um das Entgelt für steuerpflichtige Bauleistungen des Unternehmens, wenn die JPöR die jeweilige Leistung für hoheitliche Zwecke verwendet (z.B. Verpflichtung eines Verkehrsverbundes für eine Gemeinde eine Straße zu bauen).
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