Beitragsfähiger Aufwand bei einer Ortsdurchfahrt

- VGH Bayern, Beschluss vom 10.04.2014 - 6 ZB 14.85 -

Leitsatz der Redaktion:

Gegenstand einer beitragsfähigen Verbesserungsmaßnahme im Straßenausbaubeitragsrecht können nur öffentliche Einrichtungen sein, deren Ausbau der Gemeinde als eigene Aufgabe obliegt. Bei Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern ist der Landkreis Träger der Straßenbaulast.

Im Streitfall wendet sich die Klägerin, eine Gemeinde mit knapp 1.700 Einwohnern, gegen die Herabsetzung eines Straßenausbaubeitrags. Mit Bescheid vom 8.10.2009 setzte die Klägerin gegenüber einem…