Titel: Zur Ermittlung der Höhe des geforderten Baukostenzuschusses bei einem Hochdruck-Erdgasanschluss
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 19.03.2014
Aktenzeichen: VI-3 Kart 64/13 (V)
Gesetz: EnWG, BGB, GasNEV
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
14002818
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2014, Seite 216
Zur Ermittlung der Höhe des geforderten Baukostenzuschusses bei einem Hochdruck-Erdgasanschluss
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2014 – VI-3 Kart 64/13 (V)
Leitsätze des Gerichts:
- Zur Ermittlung der Höhe von Baukostenzuschüssen im Hochdruckbereich bestehen keine speziellen gesetzlichen Vorgaben, so dass die allgemeinen Zulässigkeitskriterien im Sinne des § 17 EnWG als Anschlussbedingungen gelten.
- Angemessen ist ein Baukostenzuschuss nur, wenn er hoch genug ist, um eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion zu erfüllen, andererseits aber nicht prohibitiv auf das Anschlussbegehren wirkt.
- Tragen die herangezogenen Gründe die Missbrauchsverfügung nicht, darf das…
Drucken