Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.2.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) - Berliner Wasserpreise -1

Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, so ist ein Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG möglich und sind die Vorschriften des GWB anzuwenden. Dem stehen weder landesrechtliche Vorgaben zur Kalkulation der Preise, noch ein öffentlich-rechtliches…