Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

- BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 -

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitnehmer nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

Im Streitfall betreibt die Arbeitgeberin ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Die Nutzung des unternehmensinternen Intranets ist entsprechend einer Anordnung der Arbeitgeberin ausschließlich für…