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Titel: Unterlegener Bieter kann sich gegenüber Neukonzessionär nicht auf fehlerhafte Konzessionsvergabe durch die Gemeinde berufen
Behörde / Gericht: Landgericht Mannheim
Datum: 03.05.2013
Aktenzeichen: 22 0 33/12 Kart
Gesetz: KAV GWB EnWG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 13002514 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2013, Seite 276

Unterlegener Bieter kann sich gegenüber Neukonzessionär nicht auf fehlerhafte Konzessionsvergabe durch die Gemeinde berufen

- Urteil des LG Mannheim vom 3.5.2013 - 22 0 33/12 Kart -1

Vorbemerkung der Redaktion:

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen und Altkonzessionärin in den betreffenden Gemeinden, hat beantragt festzustellen, dass die beklagte Neukonzessionärin keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der im Eigentum der Klägerin befindlichen Stromnetzverteilungsanlagen hat. Die Gemeinden haben die Beklagte, ein Kooperationsunternehmen der ausschreibenden Gemeinden, nach Durchführung des Vergabeverfahrens als Neukonzessionärin ausgewählt. Die Klägerin hält die zwischen den…

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