Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz vom 21.2.2013

Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 21.2.2013 (BGBl 2013 I S. 346) wurden dem § 6 EnWG die Abs. 2 bis 4 - mit Wirkung vom 13.7.2009 (§ 118 Abs. 2 EnWG) - angefügt. Der Stichtag 13.7.2009 entspricht dem Tag, an dem die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG beschlossen worden sind. Seitdem konnten die Netzbetreiber die erforderlichen Entflechtungsmaßnahmen bestimmen und einleiten (BT-Drucks. 17/6358, S. 17).

Das Gesetz geht ursprünglich aus dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen an Wohngebäuden hervor, welches…