Titel: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
Datum: 23.05.2012
Aktenzeichen: – VIII ZR 210/11 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
12001788
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2012, Seite 239
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
- Urteil des BGH vom 23.5.2012 - VIII ZR 210/11 -
Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
Sachverhalt:
Die Beklagte wird von der Klägerin aufgrund eines am 19. November 2001 geschlossenen Sondervertrages leitungsgebunden mit Erdgas versorgt. Zu Preisänderungen enthält der Vertrag eine Klausel, wonach der Versorger berechtigt ist, seine Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen. Im…
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