Titel: Zum Maßstab der Billigkeitsprüfung bei mehreren beanstandeten Gaspreisanpassungen
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 21.12.2011
Aktenzeichen: – VI-3 U (Kart) 4/11–
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
12001768
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2012, Seite 209
Zum Maßstab der Billigkeitsprüfung bei mehreren beanstandeten Gaspreisanpassungen
- Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.12.2011 - VI-3 U (Kart) 4/11-
Revision ist beim BGH anhängig unter dem Az. VIII ZR 13/12.
- Verstößt das Preisanpassungsrecht des § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGas bzw. § 5 Abs. 2 GasVV nach Auffassung des Gerichts nicht gegen europarechtliche Transparenzvorgaben, ist es weder zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof noch mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des BGH zur Aussetzung des Rechtsstreits verpflichtet.
- Eine kumulierte Betrachtung der jeweils in einem Gaswirtschaftsjahr vorgenommenen Preisänderungen trägt dem Umstand Rechnung, dass das…
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