Titel: Zur Auslegung des Begriffs der Abnahmestelle im Sinne des KWKG – hier: Straßenbeleuchtungsanlage
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 08.02.2012
Aktenzeichen: VI-2 U (Kart) 4/11
Gesetz: KWK-G
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
KWK-G
Dokumentennummer:
12001667
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2012, S. 128
Zur Auslegung des Begriffs der Abnahmestelle im Sinne des KWKG – hier: Straßenbeleuchtungsanlage
- Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.2.2012 - VI-2 U (Kart) 4/11 -
Gegen das Urteil ist Revision eingelegt zum BGH (Az: VIII ZR 88/12)
Bei einer Straßenbeleuchtungsanlage handelt es sich um eine Abnahmestelle im Sinne von § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG.
Sachverhalt:
Die Klägerin ist Übertragungsnetzbetreiberin. Sie betreibt in ihrer Regelzone das Elektrizitätsnetz in der Höchst- und Hochspannungsebene. Die Beklagte ist Verteilnetzbetreibern. Sie betreibt das von ihr gepachtete Mittel- und Niederspannungsnetz in A.. Aus diesem Netz wird die Straßenbeleuchtungsanlage der Stadt A., deren…
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