Titel: Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 14.07.2010
Aktenzeichen: VIII ZR 246/08
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
10000286
ebenso Versorgungswirtschaft 08/2010, S. 202
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
(Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08)
Der Bundesgerichtshof hat über eine weitere Klage von Erdgas- Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann.
Die Kläger…
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