Titel: Zur Frage eines wirksamen Leitungswettbewerbs im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 GasNEV
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 25.11.2009
Aktenzeichen: VI-3 Kart 48/08 (V)
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
10000272
ebenso Versorgungswirtschaft 07/2010, S. 176
Zur Frage eines wirksamen Leitungswettbewerbs im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 GasNEV
- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 25. 11. 2009 - VI-3 Kart 48/08 (V) -1
- Die in § 3 Abs. 2 GasNEV genannten Kriterien stellen nur Mindestanforderungen für das Vorliegen wirksamen Leitungswettbewerbs dar.
- Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, dass sein überregionales Fernleitungsnetz zu einem überwiegenden Teil wirksamem - bestehenden oder potenziellen - Leitungswettbewerb ausgesetzt ist.
- Wirksamer bestehender Leitungswettbewerb liegt nur dann vor, wenn die Preise für die Nutzung des überregionalen Fernleitungsnetzes durch tatsächlich bestehenden Wettbewerb kontrolliert…
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