Titel: Zum Auskunftsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens mit neuem Konzessionsvertrag gegen den bisherigen Konzessionsinhaber
Behörde / Gericht:
Brandenburgisches Oberlandesgericht (in Brandenburg an der Havel)
Datum: 29.12.2009
Aktenzeichen: Kart W 13/09
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
10000251
ebenso Versorgungswirtschaft 06/2010, S. 149
Zum Auskunftsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens mit neuem Konzessionsvertrag gegen den bisherigen Konzessionsinhaber
- Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29.12.2009 - Kart W 13/09 -
- Die gesetzliche Pflicht des Konzessionsinhabers, nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen zu überlassen, tritt neben Ansprüche, die aus Vereinbarungen mit der Gemeinde resultieren.
- Als Nebenanspruch zu dem gesetzlichen Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens auf Überlassung der Verteilungsanlagen ist auch ein Auskunftsanspruch gegen den bisher Nutzungsberechtigten denkbar. Dieser wird jedoch nicht vor dem Ablauf…
Drucken