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Titel: Zum Auskunftsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens mit neuem Konzessionsvertrag gegen den bisherigen Konzessionsinhaber
Behörde / Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht (in Brandenburg an der Havel)
Datum: 29.12.2009
Aktenzeichen: Kart W 13/09
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer: 10000251 ebenso Versorgungswirtschaft 06/2010, S. 149

Zum Auskunftsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens mit neuem Konzessionsvertrag gegen den bisherigen Konzessionsinhaber

- Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29.12.2009 - Kart W 13/09 -

  1. Die gesetzliche Pflicht des Konzessionsinhabers, nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen zu überlassen, tritt neben Ansprüche, die aus Vereinbarungen mit der Gemeinde resultieren.
  2. Als Nebenanspruch zu dem gesetzlichen Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens auf Überlassung der Verteilungsanlagen ist auch ein Auskunftsanspruch gegen den bisher Nutzungsberechtigten denkbar. Dieser wird jedoch nicht vor dem Ablauf…
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