Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2009

- von Diplom-Kaufmann Frank Eichhorn, Steuerberater, Wetter (Ruhr) -

I. Überblick

Mit dem Jahressteuergesetz 20091 werden auch Änderungen in der Energiebesteuerung vorgenommen. Die Änderungen betreffen sowohl das Energiesteuergesetz2 als auch das Stromsteuergesetz3 und umfassen

• den sog. Spitzenausgleich,
• Heizöl (Schweröle nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 oder 3 EnergieStG) sowie
• die Sockelverbrauchsmenge.

Die Modifikationen des sog. Spitzenausgleichs betreffen beide Gesetze. Nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für die Fortführung des…