Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2007 - I R 32/06 - auf die Besteuerung der öffentlichen Hand

- Verfügung der OFD Rheinland vom 21.8.2008 - S-2742 - 1013 - St 134 -

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06-1,2 entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ohne Verlustausgleich durch die Gesellschafterin zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt.

Lt. BMF-Schreiben vom 7.12.20073 sind die Urteilsgrundsätze bei der Beurteilung der Zusammenfassung von Tätigkeiten, die im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) hätten zusammengefasst werden können,…