Titel: Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für die Erfüllung von Aufgaben einer juristischen Person öffentlichen Rechts durch Unternehmer – Fortgeltung von DDR-Abwasserrecht
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 08.11.2007
Aktenzeichen: V R-20/05
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
08000689
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2008, S. 242
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für die Erfüllung von Aufgaben einer juristischen Person öffentlichen Rechts durch Unternehmer – Fortgeltung von DDR-Abwasserrecht
- Urteil des BFH vom 8.11.2007 - V R-20/05 -
- Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet.
- Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichteten, liegt grundsätzlich ein…
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