Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen

- Teilurteil des BGH vom 29.4.2008 - KZR 2/07 -1

1. Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen).
2. Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht.
3. Auch im Individualprozess ist eine mehrdeutige Allgemeine Geschäftsbedingung im »kundenfeindlichsten« Sinne auszulegen, wenn diese Auslegung…