Titel: Zum Recht der Regulierungsbehörde bei Verzögerung der Netzentgelt-Genehmigung durch den Netzbetreiber
Behörde / Gericht:
Brandenburgisches Oberlandesgericht (in Brandenburg an der Havel)
Datum: 15.04.2008
Aktenzeichen: Kart W 4/07
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
08000622
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2008, S. 142
Zum Recht der Regulierungsbehörde bei Verzögerung der Netzentgelt-Genehmigung durch den Netzbetreiber
- Beschluss des OLG Brandenburg vom 15.4.2008 - Kart W 4/07 -
- Erklären die Beteiligten das Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung der Nutzungsentgelte in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit über die Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
- Verzögert ein Stromnetzbetreiber die Erteilung einer Genehmigung der Nutzungsentgelte für den Netzzugang, ist die Regulierungsbehörde zum Erlass einer einstweiligen Anordnung berechtigt, die dem Netzbetreiber aufgibt, die Entgelte nach einem vorgegebenem…
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