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Titel: Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung
Behörde / Gericht: Oberfinanzdirektion Hannover
Datum: 13.08.2007
Aktenzeichen: S 7106 - 171 - StO 172
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Entsorgungsrecht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 08000611 ebenso Versorgungswirtschaft 5/2008, S. 123

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung

Verfügung der OFD Hannover vom 13.8.2007 - S 7106 - 171 - StO 172 - 1

1. Übertragung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten auf Dritte nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

a) Zivilrechtliche Grundlage

Die Abfallbeseitigung ist nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG (BGBl. 1994 I S. 2705, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006, BGBl. 2006 I S. 2819) gesetzliche Pflichtaufgabe der Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Grundsätzlich haben diese die Abfälle aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen…

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