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Titel: Zum Begriff der erstmaligen Erstellung eines Hausanschlusses
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 28.02.2007
Aktenzeichen: VIII ZR 156/06
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Wasserrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 07000981 ebenso Versorgungswirtschaft 12/2007, S. 288

Zum Begriff der erstmaligen Erstellung eines Hausanschlusses

- Urteil des BGH vom 28.2.2007 - VIII ZR 156/06 -

Eine (erstmalige) Erstellung des Hausanschlusses im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AVBWasserV liegt auch vor, wenn die Wasserversorgung zuvor auf Veranlassung eines früheren Anschlussnehmers eingestellt worden ist, die dazu mit einem Blindstopfen verschlossene Hausanschlussleitung bei Beginn des neuen Versorgungsverhältnisses zur Wiederaufnahme der Versorgung technisch oder aus Rechtsgründen nicht mehr geeignet ist und deshalb ein neuer Hausanschluss gelegt werden muss.

Sachverhalt:

Der Kläger betreibt die…

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