Der Stand der Reform des deutschen Vergaberechts

- von Rechtsanwältin Susanne Müller-Kabisch*, Düsseldorf -

Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (»BMWi«) vom 16.12.2005 soll nunmehr - entgegen dem vorliegenden Gesetzesentwurf vom März 2005 - die Reform des deutschen Vergaberechts nur noch »im Rahmen des bestehenden Systems« erfolgen. Zu der ursprünglich geplanten tief greifenden Strukturreform im deutschen Vergaberecht wird es demnach nicht kommen. Zur Wahrung der am 31.01.2006 ablaufenden Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien plant das BMWi nun in einer…