Auswirkungen der geänderten Konzessionsabgabenverordnung (KAV) auf die Konzessionsabgaben »Gas«

- von Rechtsanwalt Dirk Lübbe, Düsseldorf

Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ist nicht nur das neue EnWG in Kraft getreten, sondern wurde auch - von Vielen zunächst unbemerkt - die KAV geändert.

Das neue EnWG kennt den Begriff des Tarifkunden und des Sondervertragskunden nicht mehr. Deshalb musste auch die KAV insofern eine Änderung erfahren. § 1 Abs. 3 KAV definiert nun den Tarifkunden im Sinne der KAV wie folgt:

»Tarifkunden im Sinne dieser Verordnung sind Kunden, die auf der Grundlage von Verträgen nach den §§ 36 und 38 sowie § 115 Abs.…