Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste

Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rats über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgelegt. Diese Verordnung soll die VO (EWG) 119/69 und die VO (EWG) 1107/70 ersetzen.

Die Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Verkehrsmarktes hat innerhalb der EU zu uneinheitlichen Verfahren und zu Rechtsunsicherheit geführt. Darüber hinaus beschränkten sich die bisherigen Verordnungen der EU auf…