Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zeitschriften-Abonnements der Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH

1.	Allgemeines
	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH (nachfolgend Verlag) geschlossenen Zeitschriften-Abonnementverträge (nachfolgend Abonnement oder Abonnementvertrag) für die Monatszeitschrift „Versorgungswirtschaft“ (nachfolgend Zeitschrift). Sie gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sind. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.	Bestellung/Vertragsschluss/Vertragsparteien
2.1	Der Kunde kann das Abonnement online durch Abschicken des entsprechenden Kontaktformulars oder durch Zusendung des ausgefüllten Bestellformulars per Fax oder Post an den Verlag bestellen. Das Kontaktformular sowie das Bestellformular sind auf der Website des Verlags unter der Domain www.vkw-online.eu abrufbar. Eine telefonische Bestellung ist nicht möglich. Bei Bestellung über das Kontaktformular ist es dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung jederzeit möglich, seine Eingaben zu korrigieren oder den Bestellvorgang abzubrechen. Erst durch Anklicken des Buttons „Abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Bestellangebot ab, welches an den Verlag übermittelt wird.
2.2	Mit Zugang einer Bestellungsbestätigung des Verlags beim Kunden kommt der Abonnementvertrag zu Stande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die Bestätigung der Bestellung erfolgt in Schrift- oder Textform.
2.3	Vertragspartner des Kunden ist die   VKW Verlag Versorgungs und Kommunalwirtschaft GmbH   Hansastraße 15   80686 München   Telefon: (089) 23 50 50 80   Telefax: (089) 23 50 50 89   E-Mail: info@vkw-online.eu   Internet: www.vkw-online.eu      Sitz der Gesellschaft: München   Amtsgericht München   Handelsregister-Nr.: HR B 82323   Geschäftsführung: Dr. Hanno Bernett, Verena Nowak
3.	Lieferbedingungen/Bezugszeitraum/Kündigung
3.1	Die Zeitschrift erscheint monatlich. Erstmals geliefert wird die nächstfolgende Ausgabe der Zeitschrift nach Vertragsabschluss gemäß Ziffer 2, soweit kein abweichender Lieferbeginn vereinbart ist. Die Lieferungen erfolgen an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei unverzüglich mitgeteilten Zustellungsmängeln durch den Kunden, die nicht von diesem zu vertreten sind, erfolgen jeweils kostenfreie Nachlieferungen.
3.2	Änderungen des Namens bzw. der Firma oder der Lieferadresse des Kunden sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen. Die Nichtzustellbarkeit der Zeitschrift, aufgrund einer nicht oder verspätet vorgenommenen Änderungsmitteilung, liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden. Ein Anspruch auf kostenfreie Nachlieferung oder Schadenersatz besteht in diesem Fall nicht.
3.3	Der Mindestbezugszeitraum des Abonnements beträgt, außer im Falle eines Probeabonnements gemäß Ziffer 5, ein Jahr. Wird das Abonnement nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr.
3.4	Das Abonnement kann mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden; maßgeblich ist der Eingang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner. Die Kündigungserklärung bedarf der Schrift- oder Textform. Erhöht der Verlag die Preise für das Abonnement, kann der Kunde den Abonnementvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang des Preiserhöhungsschreibens zum Ende des laufenden Bezugszeitraums außerordentlich kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.	Abonnementpreis/Zahlungsbedingungen/Anpassung des Abonnementpreises
4.1	Der Abonnementpreis ergibt sich aus der bei Eingang der Bestellung aktuellen Preisliste (abrufbar unter: www.vkw-online.eu). Der Abonnementpreis versteht sich zzgl. Versandkosten und Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
4.2	Rechnungen des Verlags sind nach Zugang beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das 1. und 2. Halbjahr werden gesondert abgerechnet. Bei Einwilligung des Kunden kann der Rechnungsversand auch per E-Mail erfolgen.
4.3	Sofern sich der Umfang des Abonnements mehr als nur unerheblich erweitern sollte, ist der Verlag berechtigt, den Abonnementpreis entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Darüber hinaus ist der Verlag berechtigt, den Abonnementpreis entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Erhöhungen des Abonnementpreises werden erstmals für den den auf den Zeitpunkt der Erweiterung/Kostensteigerung folgenden Bezugszeitraum wirksam. Abonnementerhöhungen werden dem Kunden in angemessener Frist vor ihrer Wirksamkeit in Schrift- oder Textform mitgeteilt.
5.	Probeabonnement
	Der Kunde kann zum näheren Kennenlernen der Zeitschrift online über das Kontaktformular „Bestellung Probeheft“ ein Probeabonnement anfordern. Er erhält dann ab der nächst möglichen Ausgabe unverbindlich und kostenlos drei Hefte der Zeitschrift. Die Zusendung endet automatisch und muss nicht gesondert gekündigt werden.
6.	Urheberrecht
	Sämtliche Publikationen des Verlags sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Zeitschrift ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte der Zeitschrift, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist ohne Einwilligung des Verlags nicht gestattet.
7.	Haftung / Schadensersatzansprüche
7.1	Die Inhalte der Zeitschrift werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Jegliche Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte ist ausgeschlossen.
7.2	Der Verlag haftet nicht für das Nichterscheinen, für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen der Zeitschrift in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.
7.3	Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verlag für Pflichtverletzungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt für auch dann, wenn sie durch Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
7.4	Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen.
7.5	Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.6	Im Übrigen ist die Haftung und sind etwaige Schadensersatzansprüche, soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, auf den bezahlten Abonnementpreis für den jeweiligen Bezugszeitraum begrenzt und sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
7.7	Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
8.	Aufrechnung / Abtretung
8.1	Das Recht, gegen Ansprüche des Verlags aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder vom Verlag anerkannt worden ist.
8.2	Ansprüche gegen den Verlag sind nicht abtretbar.
9.	Datenschutz, Geheimhaltung
	Der Verlag ist verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Es gilt diesbezüglich die Datenschutzerklärung des Verlags.
10.	Schlussbestimmungen
10.1	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Soweit individuelle Vertragsabreden getroffen werden, haben diese stets Vorrang.
10.2	Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.
10.3	Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4	Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

 

Stand: 01. Mai 2023
VKW Verlag Versorgungs und Kommunalwirtschaft GmbH, Hansastraße 15, 80686 München
Amtsgericht München HR B 82323
Geschäftsführung: Verena Nowak, Dr. Hanno Bernett