Übergangsfrist zu § 7c EnWG endet

28.05.2026 Anfang des Jahres 2025 wurde die Frist für die Umsetzung der Entflechtung von Stromnetzbetrieb und Ladesäulenbetrieb nach § 7c EnWG um zwei weitere Jahre verlängert und läuft nun zum 31.12.2026 aus. Damit müssen zukünftig auch de-minimis-Netzbetreiber mit eigenem Ladepunktgeschäft die Entflechtungsvorgaben aus § 7c EnWG erfüllen.

Mit § 7c EnWG wurde Art. 33 der RL (EU) 2019/944 umgesetzt: er enthält ein Eigentums- und Betriebsverbot für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Hinblick auf Ladepunkte für Elektromobile. Das bedeutet konkret, dass Verteilernetzbetreiber – unabhängig von ihrer Größe – grundsätzlich nicht Eigentümer von Ladepunkten sein und Ladepunkte weder entwickeln, verwalten oder betreiben dürfen, soweit es sich um öffentlich zugängliche Ladepunkte handelt. Das Verbot gilt nicht für private Ladepunkte für Elektromobile, die für den Eigengebrauch des Netzbetreibers bestimmt sind.

Die Bundesnetzagentur hat zu diesen Entflechtungsvorgaben für den Betrieb von Ladesäulen ein FAQ entwickelt, darin werden die Vorgaben von § 7c EnWG insbesondere im Hinblick auf die Auslagerung von Eigentum, Entwicklung, Verwaltung und Betrieb auf eine Tochtergesellschaft des de-minimis-Netzbetreibers umgesetzt. Aber auch andere Umsetzungsmodelle wie Kooperationen, Verkauf, Konzernübertragungen etc. sind denkbar.

Dienstleistungsbeziehungen zwischen dem de-minimis-Unternehmen und einer Tochtergesellschaft sind allerdings zulässig, wenn sie der praktischen Umsetzung der Entflechtung in einer Tochtergesellschaft dienen. Ein Verstoß gegen das Verbot aus § 7c EnWG liegt in dieser Konstellation dann nicht vor, wenn die Tochtergesellschaft nicht eine bloße „leere Hülle“ darstellt und die Letztentscheidungsbefugnis im Hinblick auf die Geschäftsstrategie bei der Tochtergesellschaft liegt. Hier ist die individuelle Ausgestaltung des Dienstleistungsvertrages entscheidend.

– MS –