Eckpunkte für Bürokratieabbau beschlossen

30.08.2023 Viele Betriebe und Bürger klagen über »Bürokratie-Burnout«, jetzt hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Entlastung von unnötiger Bürokratie beschlossen Damit erhofft man sich Einsparungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro.

Die Vorschläge, die aus den Bundesministerien sowie einer Online-Befragung von Verbänden kommen, betreffen viele verschiedene Bereiche. Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Geplant ist auch, dass die vorgeschriebenen Aufzeichnungen über Allergene, Zusatzstoffe und Aromen in lose verkauften Lebensmitteln künftig nicht mehr schriftlich beim Verkäufer vorliegen müssen. Eine Aufzeichnung in digitaler Form soll dann genügen. Weitere Vorschläge und Maßnahmen sind im Bereich des Vergaberechts und im Gesundheitswesen geplant. Außerdem soll eine europäische Entbürokratisierungsinitiative gestartet werden, denn der Großteil der bürokratischen Belastungen stammte aus der Umsetzung von Europarecht.

Ein konkreter Gesetzentwurf soll noch im laufenden Jahr vorgelegt werden.

– MS –