Kurzmeldungen
Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher
27.02.2024 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Anwendung der Urteile des BFH vom 13.12.2018 – V R 4/18 und des EuGH vom 08.12.2022 – C- 378/21 zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung...
Sammelklagen gegen E.ON-Fernwärme und HanseWerk
27.02.2024 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) halt Preiserhöhungen von E.ON und HanseWerk Natur im Bereich Fernwarme für zu hoch und hatte deshalb im November 2023 zwei Verbandsklagen beim OLG Hamm eingereicht. Nun hat...
Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss
21.02.2024 In den Arbeitsgruppen zum Vermittlungsausschuss soll es dem Vernehmen nach eine vorläufige Einigung zum Wachstumschancengesetz (WtChancenG) geben. Insbesondere sollen die Mitteilungspflicht für innerstaatliche...
Vorgehen zum weiteren Aufbau des Wasserstoffnetzes
14.02.2024 Die Bundesregierung hat einen Bericht zum weiteren Aufbau des Wasserstoffnetzes vorgelegt (20/10294). Das Konzept sieht den nationalen Wasserstoff- Netzhochlauf in zwei Stufen vor: Das Wasserstoff-Kernnetz bildet...
Bundesregierung verabschiedet Kraftwerksstrategie
05.02.2024 Die Bundesregierung hat ihre lang geforderte Einigung zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Damit herrscht wieder ein Stückchen mehr Klarheit über wesentliche Elemente zum Bau neuer flexibler Backup-Kapazitäten in...
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
01.02.2024 Seit Jahresbeginn 2024 greifen die ersten Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Danach muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden (65%-EE-Pflicht). Das gilt...
KMU-Beauftragter der EU ernannt
01.02.2024 Die EU-Kommission hat den Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ernannt und damit ein lang gegebenes Versprechen eingelöst. In seiner neuen Funktion ist er dem Binnenmarktkommissar Thierry Breton...
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