Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Neue VDE-Anwendungsregel »Kaskade« zur Zusammenarbeit der Netzbetreiber

01.02.2017 Die neue Anwendungsregel »Kaskadierung von Maßnahmen für die Systemsicherheit von elektrischen Energieversorgungsnetzen « des Verbandes für Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE-AR-N 4140) ist am...

BVerfG: Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

23.01.2017 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 06.12.2016 verkündeten Urteil (Az.: 1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12; VW-DokNr. 17001867) entschieden: Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur...

Festlegungen der BNetzA zur prozessualen Anpassung der elektronischen Marktkommunikation im Strom- und Gassektor

Digitalisierung der Energiewende:16.01.2017 Mit ihren Beschlüssen vom 20.12.2016 haben die Beschlusskammern 6 (BK6-16-200; VW-DokNr. 17001856) und 7 (BK7-16-142; VW-DokNr. 17001857) der Bundesnetzagentur ihre Festlegungen zur...

Kommission genehmigt deutsche Netzreserve zur Sicherung der Stromversorgung

Staatliche Beihilfen:12.01.2017 Das von Deutschland im Juli 2016 zur beihilferechtlichen Prüfung angemeldete Vorhaben, Kraftwerken zum Zwecke der Einrichtung einer Netzreserve eine Vergütung zu zahlen, wurde nun von der...

Kommission genehmigt Förderung für Erdgas- und Stromprojekt auf maltesischer Halbinsel Delimara

11.01.2017 Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Maltas Vorhaben, dem Betreiber des Delimara-Kraftwerks, Electrogas Malta, eine Vergütung für die Bereitstellung von Energie für das maltesische Elektrizitätsunternehmen...

Bundesrat stimmt Milliardenpaket für Atomausstieg zu

09.01.2016 Einen Tag nach dem Bundestag hat am 16.12.2016 auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. Damit steht mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg eine Einigung...

EU-Kommission genehmigt EEG 2017

03.01.2017 Die Europäische Kommission hat am 20.12.2016 das EEG 2017 beihilferechtlich genehmigt. Teil der Genehmigung ist auch das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG).Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Novelle...

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