Entstehung der Beitragspflicht bei nachträglicher Widmung; Zuordnung einer Stichstraße

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2025 – 6 LA 135/24 –

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Vortrag neuer, selbständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe innerhalb eines Zulassungsgrunds, ist ausgeschlossen.
2. Hat die Gemeinde eine bisher nicht gewidmete Straße ausgebaut, entsteht die Beitragspflicht erst mit der nachfolgenden wirksamen Bekanntgabe der Widmungsverfügung, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StrWG.
3. Maßgeblich für die Beitragsfähigkeit der Kosten für die…