Keine Umsatzsteuerbarkeit einer Personalgestellung durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ohne Wettbewerbsverzerrung

FG Baden-Württemberg, Zwischenurteil vom 26.03.2025 – 14 K 1953/20 – (Rev. anh. unter BFH-Az. V R 16/25)

Leitsätze der Redaktion:

Es liegt ein Leistungsaustausch vor, wenn zwischen der Geschäftsführung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit und einer jPöR ein Arbeitsvertrag geschlossen wird und die öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit der jPöR für die Überlassung der Arbeitnehmer ein Entgelt zahlt.

Eine jPöR handelt mit der Personalgestellung an die öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit nicht als…