Hinweise zum kommunalrechtlichen Rahmen für die Energieversorgung und Erzeugung von erneuerbaren Energien durch Kommunen

– Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Schreiben vom 08.09.2023 –

1. Betätigung der Gemeinden auf dem Gebiet der Energieversorgung

1.1 Rechtslage bis zum 31.12.2023

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV) gewährleisten das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fällt gemäß Art. 83 Abs. 1 Halbs. 3 BV u.a. die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas…